Resolution: Bezirksvertretung fordert Investitionen in öffentliche Toiletten

Innenstadt-West
28.08.2024 – Pressemitteilung

Resolution der Bezirksvertretung Innenstadt-West (fraktionsübergreifend und EINSTIMMIG in der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.08.2024 beschlossen)

In den letzten Jahren wurde zunehmend deutlich, dass unsere Stadt dringend mehr öffentliche Toiletten benötigt. Das Fehlen ausreichender sanitärer Einrichtungen stellt nicht nur ein erhebliches Problem für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger dar, sondern beeinträchtigt auch die Attraktivität unserer Stadt für Besucher*innen. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die auf regelmäßige Toilettengänge angewiesen sind. Aber auch für Obdach- und Wohnungslose braucht es viele dezentrale Möglichkeiten unabhängig der Öffnungszeiten von Hilfseinrichtungen, da diese selten Zugang zum Angebot der Gastronomie erhalten. An dieser Stelle sei gesagt, dass es auch nicht Aufgabe der gastronomischen Betriebe sein kann, Versäumnisse der Stadt aufzufangen. Es gibt mit dem Projekt „Nette Toilette“ auch in Dortmund einen guten Lösungsansatz, der aber längst nicht ausreicht.

Öffentliche Toiletten sind ein elementarer Bestandteil einer lebenswerten Stadt. Sie ermöglichen es den Menschen, sich frei zu bewegen, ohne Angst haben zu müssen, in Notlagen zu geraten (nicht umsonst heißt es „Notdurft“). Auch für den (Fußball-)Tourismus sind saubere und leicht zugängliche Toiletten unverzichtbar, denn sie tragen zu einem positiven Gesamterlebnis bei und fördern damit die lokale Wirtschaft. Die Abwesenheit solcher Einrichtungen führt hingegen nicht selten dazu, dass öffentliche Plätze und Grünanlagen sowie private Hauseingänge unsachgemäß genutzt werden, was wiederum zusätzliche Reinigungskosten und nachvollziehbaren Ärger der Anwohnenden verursacht.

Die Errichtung und der Unterhalt öffentlicher Toiletten ist jedoch keine Aufgabe, die allein von der Bezirksvertretung mit ihrem begrenzten Investitionsvolumen bewältigt werden kann. Die finanziellen Mittel auf Bezirksebene reichen schlichtweg nicht aus, um den Bedarf an neuen, modernen und barrierefreien Toilettenanlagen zu decken. Hier ist die Stadtverwaltung gefragt, die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen.

Innerhalb des Wallrings gibt es zur Zeit nur zwei öffentliche Toiletten, im dicht besiedelten und mit mehreren öffentlichen Plätzen bzw. Parks ausgestatteten Klinik- und Kreuzviertel nur eine kostenpflichtige Anlage am Westpark, sowie eine, die von den Öffnungszeiten der Gastronomie abhängt. Das ist definitv zu wenig. Ob es uns gefällt oder nicht: Ohne die Zugänglichkeit zu sanitären Anlagen wird es immer wieder vorkommen, dass Wildpinkeln sowie „größere“ Verrichtungen sich unerwünschterweise in den öffentlichen Raum oder sogar auf Privatgelände verlagert.

Das Argument, dass in den öffentlichen Toiletten dann Obdachlose übernachten, und hier deswegen nicht investiert werden könne, ist zynisch, zeigt es doch eher, dass auch die Bemühungen, wohnungs- und obdachlose Menschen zu einer Wohnung zu verhelfen, verstärkt werden müssen.

Es ist an der Zeit, dass wir eine Toiletten-Offensive starten. Diese Offensive sollte den Bau neuer Toilettenanlagen sowie die Modernisierung bestehender Einrichtungen umfassen. Ebenso müssen Lösungen für eine effiziente und regelmäßige Reinigung und Wartung gefunden werden. Nur durch ein zentrales Konzept und umfassende Investitionen der Stadt können wir sicherstellen, dass unsere öffentlichen Plätze in Zukunft sauber, sicher und für alle Menschen zugänglich bleiben.

Wir rufen daher die Ratsfraktionen dazu auf, die Bedeutung dieser Thematik zu erkennen und im Haushalt 2025 die erforderlichen Mittel für den Ausbau der sanitären Infrastruktur bereitzustellen, und wir bitten die ausführenden Ämter um zügige Umsetzung. Nur gemeinsam können wir unsere Stadt lebenswerter und einladender machen.

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