Pressemitteilung: Bezirksvertretung Innenstadt-West kritisiert die Haushaltspläne für das Jahr 2024

Innenstadt-West
24.11.2023 – Pressemitteilung

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dortmund, Bezirksvertretungsfraktion Innenstadt-West

Bezirksvertretung Innenstadt-West kritisiert die Haushaltspläne für das Jahr 2024

Stadtkämmerer Jörg Stüdemann musste scharf rechnen und den zwölf Bezirksvertretungen 3 Millionen Euro im Haushalt 2024 streichen, damit der städtische Haushalt insgesamt nicht Gefahr der Haushaltssicherung läuft. Begründet werden die Einsparungen damit, dass voraussichtlich auch im Haushaltsjahr 2023 kein Abbau von angesammelten übertragenen Ermächtigungen aus den Vorjahren bei den Bezirksvertretungsmitteln eintreten wird.

Für die Bezirksvertretung Innenstadt-West würden diese Streichungen Einbußen in Höhe von fast 50% der konsumtiven Mitteln bedeuten: statt 525.300 Euro sieht der Vorschlag von Stadtkämmerer Stüdemann Gelder in Höhe von “nur” 269.418 Euro für den Stadtbezirk für das kommende Jahr vor. Das eigentliche Verschulden sieht Fraktionssprecher Benjamin Hartmann der GRÜNEN bei der knappen Personaldecke vor allem im Tiefbauamt und Grünflächenamt: “Unsere Beschlüsse werden aufgrund Personalmangel nicht zeitig oder gar nicht umgesetzt. Wir sind somit immer bemüht, Gelder für beschlossene, aber nach wenigen Jahren noch nichtmals begonnene Maßnahmen wieder freizugeben, um die finanziellen Mitteln nicht ganz zu verlieren - und das fällt nun allen Bezirksvertretungen auf die Füße.”

Hartmann sieht nicht die Bezirksvertretung in der Schuld - “wir gehen gewissenhaft mit den uns zur Verfügung gestellten Geldern um, beraten gemeinsam die Höhe an Zuwendungen für Vereine und Projekte im Stadtbezirk zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung. Dass uns nun die langsame Umsetzung der Verwaltung mit Kürzung der Gelder kompensiert wird, ist nicht korrekt”, kritisiert Hartmann.

“Das Wichtigste: Viele Gelder, die wir in der Bezirksvertretung beschließen, sollen in den Bereich der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit fließen, u.a. Umbau und Renovierung von Spielplätzen, oder Sanierungen von Toiletten, Durch jahrelangen Personalmangel und Wartezeit bei der Umsetzung der Beschlüsse, wird unsere politische Arbeit in den Bezirksvertretungen ad absurdum geführt.
Wenn während einer Wahlperiode nur wenige Beschlüsse in diesem Bereich den Status "in Planung" verlassen und im Stadtbild kaum Veränderungen sichtbar werden, dann behindert dies eindeutig die politische Arbeit der Bezirksvertretung und deren Mandatsträger”, so Hartmann zum Abschluss.

Hintergrund: Beschlussvorlage Haushaltskürzungen für Bezirksvertretungen 2024

Benjamin Hartmann, Fraktionssprecher

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