GRÜNE begrüßen nächtliche Tempo 30-Zone auf dem Wall und kritisieren späte Umsetzung der alten Idee

Innenstadt-West
20.01.2021 – Pressemitteilung

Pressemitteilung zur Einrichtung einer nächtlichen Tempo 30-Zone auf dem Wall

GRÜNE begrüßen nächtliche Tempo 30-Zone auf dem Wall und kritisieren späte Umsetzung der alten Idee

Im Engagement gegen die Raser-Szene, die auf dem Wall vor allem nachts zu großem Auto-Lärm führt, soll nun eine nächtliche Tempo 30-Zone eingerichtet werden. Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Innenstadt-West und der Bezirksbürgermeister Friedrich Fuß begrüßen diese Maßnahme als wichtigen Schritt gegen das Rasen auf dem Wall und für einen wirksamen Lärmschutz für die Anwohner*innen. Gleichzeitig kritisieren sie die späte Umsetzung dieser Maßnahme und verweisen auf zwei Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt-West, die genau das bereits 2016 und 2018 gefordert hatten. Ernst genommen hatte die Verwaltung diese Vorschläge damals nicht.
In der Bezirksvertretungssitzung im Juni 2016 hatten die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD gemeinsam die Verwaltung dazu aufgefordert, eine Tempo 30-Zone von 22 Uhr bis 5 Uhr auf dem Ostwall zu prüfen. Die gemeinsame Antwort von Verwaltung und Polizei lautete damals, die Maßnahme sei „nicht geeignet“, um der Raserszene entgegenzuwirken. Auch nach einer Eingabe durch die Bürgerschaft, die die problematische Situation in den Nächten am Wall zum Thema hatte, führte 2018 erneut zum Vorschlag aus der Bezirksvertretung heraus, eine Tempo 30-Zone einzurichten.
„Es ist erfreulich, dass unsere alten Anträge nach fast fünf Jahren nun doch umgesetzt werden. Da hätte die Verwaltung aber ruhig 'einen Gang zulegen' können.“, bemerkt Astrid Cramer, Sprecherin der BV- Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN Innenstadt-West.
„Das Einrichten der Tempo 30-Zone in der Nacht ist eine sinnvolle Unterstützung, das Problem der Wall-Raserei in den Griff zu bekommen. Gut, dass die Verwaltung unseren Beschluss nun aufgreift, für viele Bewohner*innen kommt diese Maßnahme jedoch leider viel zu spät.“, äußert sich auch Bezirksbürgermeister Friedrich Fuß.
Dass die Verwaltung in Zukunft die Vorschläge aus der Bezirksvertretung zeitnah umsetzen wird, kann sie nun zeigen. „In der November-Sitzung gab es erneut eine Eingabe aus der Bürgerschaft, die um Lösungen für die Probleme am Wall bat. Den Vorschlag des Petenten, einen weiteren Blitzer einzurichten, haben wir als Bezirksvertretung sofort aufgenommen und die Verwaltung mit einem Beschluss aufgefordert, das umsetzen.“, sagt Benjamin Hartmann, Sprecher der GRÜNEN BV-Fraktion. „Das muss nun umgehend realisiert werden“, sagt Bezirksbürgermeister Fuß.


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