Antrag: Parkmanagement des Westparks auf den Prüfstand stellen

Innenstadt-West
01.09.2021 – Antrag

Der Antrag (Drucksache Nr.: 21940-21) der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 01.09.2021 in der vorgelegten Form angenommen.

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Evaluation des vor zwei Jahren beschlossenen Einsatzes eines privaten Sicherheitsdienstes im Westpark durchzuführen. Hierbei sollte zwischen der Zeit vor der Corona-Pandemie (2019) und der Zeit mit Corona bedingten Sicherheitsauflagen (2020-2021) unterschieden werden. Die Verwaltung wird weiterhin gebeten, dass nach den Vorfällen der letzten Wochen mit der Stadt abgestimmte polizeiliche Einsatzkonzept sowie die rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten, die Präsenz von Vertreter*innen der Ordnungsbehörden in den Abend- und Nachtstunden zu erhöhen, in der Bezirksvertretung vorzustellen. Des Weiteren bitten wir Einbeziehung des Bereiches der Möllerbrücke in die Einsatzkonzepte.

Begründung:

Der Westpark ist der beliebteste innerstädtische Park, der an schönen Tagen von Tausenden Menschen besucht wird. Mit seinen Angeboten ist der Westpark ein wichtiger sozialer Treff- und Anziehungspunkt in der Innenstadt-West. Die Begleiterscheinungen wie Lärm, Abfall, Wildpinkeln sowie Rauch- und Geruchsbelästigungen führen auch zu Konflikten mit den Anwohner*innen. Um die Lärmbelästigung der Anwohner*innen des Westparks zu reduzieren sowie die Einhaltung der neuen Parkordnung zu gewährleisten, wurde mit öffentlichen Mittel ein privater Sicherheitsdienst beauftragt. Nach zwei Jahren sollte überprüft werden, inwieweit der private Sicherheitsdienst die gesetzte Aufgabenstellung adäquat umgesetzt und erfüllt hat, und damit die verausgabten Haushaltsmittel zielführend eingesetzt worden sind.

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