Antrag: Freigabe der Durchfahrt für Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung auf der gesamten Kleinen Beurhausstraße

Innenstadt-West
02.07.2025 – Antrag

Der Antrag (Drucksache Nr.: 38915-25) der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 02.07.2025 beschlossen:

Antrag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert die Verwaltung auf, den Beschluss vom 21.01.2024 (Drucksache Nr. 33751-24) umzusetzen, der die Durchfahrt von Radfahrende entgegen der Fahrtrichtung auf der gesamten Kleinen Beurhausstraße erlaubt.

Begründung:

Das Tiefbauamt lehnte am 05.08.2024 (33751-24/1) die Umsetzung des Beschlusses mit der Begründung ab, dass die Gleise auf der Kleinen Beurhausstraße eine "Gefahr" für den Radverkehr darstelle.

Für die Verkehrssicherheit der Gleise in der Beurhausstr./Kleine Beurhausstr. ist die DSW21 zuständig. Auf Anfrage der Bezirksvertretung versicherte Michael Diekhans, Leitung Verkehrsinfrastruktur der DSW21, dass die Gleise auf diesen Abschnitt verkehrssicher sind. Zudem prüfe der Bereich "Gleisunterhaltung" die Gleise regelmäßig und etwaige Mängel im bestehenden Gleiskörper würden zeitnah behoben.

Die Begründung für die Ablehnung durch das Tiefbauamt entbehrt somit einer sachlichen Grundlage. Es besteht kein nachvollziehbarer Grund, den Beschluss weiterhin nicht umzusetzen.

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