Antrag: Finanzierung Bürgerhaus Dorstfeld

Innenstadt-West
24.08.2022 – Antrag

Der Antrag (Drucksache Nr.: 25310-22) der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 24.08.2022 in der vorgelegten Form angenommen.

Antrag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt die Auflösung des Topfes „Feste“ aus dem konsumtiven Haushalt in Höhe von 29.000 €, der am 01.12.21 von der Bezirksvertretung Innenstadt-West unter der Drucksachennummer 23020-21 beschlossen wurde. Demnach stehen die Haushaltsmittel für eine andere Verwendung zur Verfügung. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt die Auszahlung von 50.000 € für den Weiterbau des Dorstfelder Bürgerhauses an die Bürgerschaft Genossenschaft eG.

Begründung:

Infolge der derzeitigen Entwicklung auf dem Baumarkt mit den erheblich gestiegenen Kosten und den verzögerten Bauzeiten infolge der Fachkräfteknappheit einerseits, sowie der Verlängerung der Bauzeit mit den als Folge ausfallenden Einnahmen, benötigt die Genossenschaft dringend die entsprechenden oben aufgeführten Mittel um die aktuelle Liquidität sicherstellen zu können. Da die nächste Sitzung der Bezirksvertretung erst am 24.08. stattfindet, und nach einem Beschluss im Gremium frühestens mit einer Auszahlung in der 35. KW zu rechnen wäre, ist aufgrund von Zahlungsverpflichtungen eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig. Die Dringlichkeitsentscheidung wird hiermit getroffen durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-West.

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