Anfrage: Vertragssituation Emscherradweg

Innenstadt-West
19.04.2023 – Anfrage

Die Anfrage (Drucksache Nr.: 30867-23) der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 19.04.2023 wie vorgelegt angenommen.

Antrag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt – West fordert die Verwaltung auf, darzulegen, wie die Zuständigkeiten und vertraglichen Regelungen zum Emscherradweg auf dem Gebiet des Stadtbezirks Innenstadt West ausgestaltet sind: Wem gehört wo das Gelände auf dem der Weg geführt wird? Wer ist zuständig für die Pflege? Wer muss Gefahrstellen beseitigen? Wo können Probleme gemeldet werden? Darf der Weg mit dem Auto befahren werden? Hier ist insbesondere die vertragliche Regelung für das Gelände des GV Wiesengrund von Interesse – und der BV ist der Vertrag zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Immer wieder kommt es im Stadtbezirk zu Diskussionen über die Zuordnung von Teilen des Weges. Um hier fundierte Auskünfte geben zu können, ist die Kenntnis der Vertragsbedingungen zwischen der Stadt Dortmund und der Emschergenossenschaft notwendig.

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