Anfrage Smart Rhino

Innenstadt-West
24.01.2024 – Anfrage

Die Anfrage (Drucksache Nr.: 33747-24) der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 24.01.2024 wie vorgelegt angenommen.

Anfrage:

Aus der Presse musste die Bezirksvertretung Innenstadt-West entnehmen, dass durch einen Grundbucheintrag kein Wohnungsbau auf dem ehemaligen HSP-Gelände möglich sei. Dies könnte für das „Smart Rhino“-Projekt, das ein neues Quartier mit Wohnbebauung und Gewerbe auf diesem Gelände vorgesehen hat, das Ende bedeuten. Das „Smart Rhino“-Projekt hat für den Stadtbezirk eine große Bedeutung, da großflächig ein neuer Lebens- und Arbeitsraum geplant wurde, der eine hohe Lebensqualität mit nachhaltigen, klimarelevanten Aspekten in Einklang bringt, und damit für die zukünftige Attraktivität des Bezirks enorm wichtig ist. Das Aus von „Smart Rhino“ wäre ein großer Schaden für den Stadtbezirk. Damit die Bezirksvertretung Innenstadt-West mit klaren und eindeutigen Informationen sich ein Bild über die Situation verschaffen kann, bitten wir die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:

• Gibt es einen Grundbucheintrag, der eine Wohnbebauen auf der gesamten Fläche oder Teilflächen von Smart Rhino verhindert bzw. einschränkt?
  - Wenn ja, bitte den Wortlaut zitieren.
  - Wenn der Eintrag sich auf Teilflächen bezieht, bitte die Flächen topographisch lokalisieren.
  
• Haben Mitglieder der Stadtverwaltung (inklusive der Verwaltungsspitze) Kenntnis von diesem Grundbucheintrag gehabt?
  - Wenn ja: Seit wann war der Grundbucheintrag bekannt?
  - Hatten Mitglieder der Verwaltung zur Zeit der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zu "Smart Rhino" Kenntnis über den Grundbucheintrag?
  - Wurden Mitglieder des Dortmunder Stadtrats über den Grundbucheintrag vor der Veröffentlichung in der Presse informiert? Wenn nein: Mit welchen Begründung wurde von einer Information abgesehen?
  - Welche Gründe lagen vor, die Information die Mitglieder der Bezirksvertretung über die Einschränkung zur Wohnbebauung durch einen Grundbucheintrag zu unterlassen?
  - Wenn nein: Werden bei Planungsvorhaben im Kontext von "public private partnership" grundlegende Voraussetzungen für einen Planungsprozess überprüft?
  - Gehört die Überprüfung von Grundbucheinträgen zum Überprüfungsprozess von Planungsvoraussetzungen?

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