Dringlichkeitsantrag zur Öffentlichkeits- und Pressearbeit der Verwaltung

Innenstadt-West
28.04.2021 – Antrag

Nachfolgender Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 28.04.2021 in der vorgelegten Form per Dringlichkeit angenommen.

Antrag:

Die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-West fordert die Verwaltung auf, zu der bisherigen Praxis zurück zu kehren, über Öffentlichkeitstermine, Anhörungen und Pressetermine im Stadtbezirk, die Anträge, Beschlüsse oder Themen der BV betreffen, immer die Mitglieder des Gremiums zu informieren und einzuladen.

Sollte eine Teilnahme aus Coronaschutzgründen nicht in voller Zahl möglich sein, sind zumindest wieder die Bezirksbürgermeister einzuladen, die Termine mit diesen abzustimmen und diese zumindest mit einem Statement zu beteiligen.

Pläne wie Maßnahmen der Verwaltung im Stadtbezirk sind immer vor der Veröffentlichung dem politischen Gremium mitzuteilen und auf Wunsch vorzustellen.

Begründung:

Leider hat es sich in der letzten Zeit gezeigt, dass sich oft nur die Verwaltung für unsere politischen Themen und Beschlüsse der Öffentlichkeit und Presse stellt. Davor war es gängige Praxis, dass die Politik mit Unterstützung der Verwaltung sowohl zu Informationsveranstaltungen wie auch zu Presseterminen im Zusammenhang mit politischen Themen der BV einlädt. Diese Praxis ist auf jeden Fall wieder aufzunehmen.

Politische Beschlüsse werden von politischen Gremien getroffen und von der Verwaltung umgesetzt. Beide müssen für die Beschlüsse, wie für ihre Folgen ihren Kopf hinhalten. Deshalb müssen bei Erfolgen wie Problemen die jeweiligen politischen Gremien umfänglich beteiligt werden.

Wir erwarten, dass über Pläne wie Maßnahmen der Verwaltung im Stadtbezirk wie vorgeschrieben immer zuerst selbständig die Mitglieder der zuständigen Gremien zu informieren sind, bevor sie in der Öffentlichkeit präsentiert werden. Dies betrifft auch und besonders Maßnahmen, die im selbständigen Handeln der Verwaltung möglich sind.

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