Anfrage: Neubau Schulkomplex Kreuzstraße

Innenstadt-West
03.03.2021 – Anfrage

Die Anfrage (Drucksache Nr.: 20036-21) der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 03.03.2021 in der vorgelegten Form gestellt.

Anfrage:

Allgemein:
1. Gibt es einen Zeitplan für das weitere Vorgehen? Bis wann gibt es „Spielraum“ bei der Beteiligung an den Entwürfen? Ab wann sind die Planungen endgültig?
2. In welchem Format, ab wann und in welchem Ausmaß ist die die Beteiligung der Bürger*innen und insbesondere der Anwohnenden geplant?
3. Inwieweit wird bei den Planungen der Naturschutz, der Baumschutz, sowie der Schutz vor Flächenversiegelung berücksichtigt? Wurde unabhängig vom im Bezirk Innenstadt-West proklamierten Klimanotstand ein Gutachten auf die Folgewirkungen der Planungen auf das Mikroklima in Auftrag gegeben? Ist die Vermeidung von Flächenversiegelung eine relevante Kategorie in den Planungen? Wenn ja, mit welchen adäquaten Planungsansätzen (z.B. Tiefgarage) wurde reagiert?
4. Inwieweit wurde in den Planungen die Beeinträchtigung der angrenzenden Grundstücke berücksichtigt und mit welchen Kategorien bewertet? Mit welchen Maßnahmen wird der Schutz der Wohnqualität bei o.g. Grundstücken gesichert?
5. Gab es in den Planungen einen oder mehrere Alternativstandort(e) und aufgrund welcher Aspekte wurde(n) er (sie) verworfen?

Zum geplanten Neubau der Kreuz-Grundschule
6. Wie verlief die Prüfung des Altbestandes, nach welchen Kriterien wurde diese bewertet und wie lautet das Ergebnis? Wie hoch wären ggf. die Kosten einer Gesamtsanierung des alten Gebäudes und wie unterscheiden sich die Kosten zum Neubau inkl. des Abrisses des alten Gebäudes?
7. Sind die Planungen für den Neubau der Kreuz-Grundschule kindgerecht, inklusiv und nach neuesten pädagogischen Erkenntnissen - und wie äußert sich das?
8. Was passiert mit der entstehenden Freifläche, wenn die alte Kreuz-GS abgerissen werden sollte?

Zur Gesamtverkehrssituation:
9. Gibt es bereits ein Konzept zur Regelung des durch die geplante Erweiterung der Turnhallen und Erhöhung der Klassenzügigkeit an den Schulen sicher zunehmenden Verkehrs und der Parksituation? Falls ja, bitten wir um entsprechende Vorstellung.

Ggf. Begründung / Hintergründe:

zu 2: Ein solch großes Projekt erfordert langfristig die Akzeptanz und das Verständnis der (anwohnenden) Bevölkerung. Daher muss es die Möglichkeit geben, sich an den Planungen zu beteiligen, Anregungen zu geben und sich von der Verwaltung über den Planungsstand informieren zu lassen.

Zu 3: Der Erhalt der Grün- und Freiflächen sowie des teilweise sehr alten Baumbestandes sollte bei der Planung berücksichtigt werden. Insbesondere im Hinblick auf die Klimakrise ist es wichtig, hier Prioritäten zu setzen. Was jetzt planerisch versäumt wird, kann über Jahrzehnte nicht repariert werden.

Zu 4: Die bisher bekannten Planungen sehen eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnqualität der Anwohner*innen vor. Die bereits errichtete Turnhalle ist gestalterisch anspruchslos und unästhetisch. Ähnlich geplante Gebäude / Hallen direkt an Grundstücksgrenzen von Anwohnenden sind nicht zumutbar.

Zu 7: Eine Grundschule sollte an den Bedürfnissen der Kinder orientiert sein, ein reiner Zweckbau entspricht nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Wirkung von Schulbauten auf die kindliche Entwicklung.

Zu 9: Zur Zeit ist die Verkehrssituation rund um den Schulkomplex an der Kreuzstraße schon belastend (durch die LKW von Rothe Erde, die sog. Elterntaxis sowie die Busse). Bei einer Anzahl von z.Zt. 90 Parkplätzen und künftig 1400 Besucherplätzen in den Turnhallen wird es hier zu zunehmenden Problemen und Konflikten kommen. Ein gutes Verkehrskonzept ist unerlässlich, und zwar zwingend, bevor durch den Bau Fakten geschaffen werden.

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